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2024-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann nach deutschem Recht rechtmäßig die Staatsbürgerschaft Deutschlands verloren gehen, wenn der Eingebürgerte später wieder seine alte Staatsangehörigkeit der Türkei annimmt, doch müssen die Folgen verhältnismäßig sein, wenn damit auch die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verloren geht (C-684/2022 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, selbst wenn die Bank hierdurch in dem Ergebnis mehr einnimmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen (XI ZR 159/2023 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Kundin 255000 Euro ersetzen, die sie auf als mail erhaltene und von der Kundin bestrittene Zahlungsaufträge an Dritte überwiesen hat (XI ZR 107/2022 5. März 21024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Planfeststellung für den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin rechtmäßig (7 A 9/2023 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem kurzfristigen, nur zehn Stunden andauernden Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger nicht in Betracht (6 C 2/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Garantie der kommunalen Selbstversorgung eine Kommune wie Düsseldorf nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt (nach mehr als 86 Jahren) fortzuführen (8 CN 1/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, auch ein kleinerer Betriebsrat eingerichtet werden (7 ABR 26/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Geldgeschenk von rund 65000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka auf die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II angerechnet werden, weshalb der Empfänger rund 22000 Euro Sozialleistungen zurückzahlen muss (18 AS 684/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Internetkonzern Alphabet künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten (33 O 935/2023 ), was bereits geschehen ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf eine Universität einer Professorin beispielsweise der Politikwissenschaft ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn diese sich bei der Universität mit einer (vorsätzlich) nicht den Grundsätzen wissenschaftlicher Redlichkeit entsprechenden Veröffentlichung beworben hatte (2 Ca 345/2023 24.April 2024).
König Charles III. von Großbritannien unterzeichnet das umstrittene, Abschiebungen nach Ruanda ermöglichende Gesetz, so dass es in Kraft getreten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sexualverbrechen in der Berufung (überraschend) aufgehoben.